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UStG

 

Bei den hier angeführten Änderungen handelt es sich lediglich um Auszüge, die der Autor für besonders wesentlich hält.
Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes kam es zu grundlegenden Neuerungen. Das ehemalige Abzugsverfahren, dass den Leistungsempfänger verpflichtete, die Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, wurde aufgehoben und durch eine Vorschrift ersetzt, die den Leistungsempfänger selbst zum Steuerschuldner macht. Dies führt nun dazu, das der Leistungsempfänger selbst für die Steuer einzustehen hat. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist in derartigen Fällen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, also ein Nettobetrag.

Die Umsatzsteuernachschau:
Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes wurde die Möglichkeit einer sogenannten Umsatzsteuernachschau eingeführt; dies bedeutet, dass ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung eine Überprüfung der für die Umsatzsteuer erheblichen Sachverhalte durchgeführt werden kann. Im Falle einer Umsatzsteuernachschau sollte man sich dem Finanzamt gegenüber kooperativ verhalten, da der Prüfer jederzeit ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergehen kann. Dies bedeutet einige Nachteile, unter anderem, dass ab dem Moment des Beginns der Außenprüfung eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt.

Fraglich ist jedoch in Hinblick auf den Grundsatz des Sofortabzuges die Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Erstattungsbeträgen gegen Sicherheitsleistungen, die nun neu eingeführt wurde. Ob diese Regelung von den Gerichten in Hinblick auf das Europarecht für zulässig erachtet wird erscheint wohl eher als zweifelhaft.
 

Für Unternehmer ist außerdem wichtig, dass diese ab 01.07.2002 auf der Rechnung nun auch ihre Steuernummer angeben müssen. Allerdings ist keine Sanktion für die Nichtangabe der Steuernummer vorgesehen. Wie die Rechtsprechung damit umgehen wird bleibt abzuwarten.