Home
Rechtsanwältin Gabl
Kapitalanlagerecht
weitere Tätigkeit
Steuerrecht
Zivilrecht
Schuldrechtsreform
Mietrecht
Schadensersatzrecht
Erbrecht
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Straßenverkehrsrecht
Arbeitsrecht
Presse
News
Gebühren
Mandatsübernahme
Kontakt
So finden Sie uns
Impressum
Datenschutz

Schadensersatzansprüche

 

Am 31.5.2002 passierte das umstrittene Gesetz zur Änderung des Schadensersatzrechts den Bundesrat und tritt somit zum 1.8.2002 in Kraft.

- Kinder haften künftig erst ab einem Alter von zehn Jahren für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle. Bisher lag diese Haftungsgrenze bei sieben Jahren. Dies gilt jedoch, wie wohl klar auf der Hand liegt, nicht für vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

- Ab 1.8.2002 besteht bei der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und der sexuellen Selbstbestimmung ein allgemeiner Anspruch auf Schadensersatz, unabhängig von der Schuldfrage. Dies bedeutet, dass zukünftig nicht nur derjenige auf Schmerzensgeld haftet, der konkret etwas für den Vorfall kann, sondern auch derjenige, der lediglich für die Gefährlichkeit haftet, wie zum Beispiel der Hersteller eines Fahrrades, das aufgrund eines Konstruktionsfehlers zerbricht und dadurch der Fahrer verletzt wird. Nach neuem Recht erhält dieser neben Schadensersatz auch Schmerzensgeld.

- Bei Arzneimittelschäden liegt die Beweislast künftig beim Hersteller. Bisher mussten die Geschädigten nachweisen, dass eine fehlerhafte Arznei zu konkreten Beeinträchtigungen geführt hat. Künftig muss der Hersteller das Gegenteil beweisen. Außerdem muss jedem Betroffenen vom Pharmahersteller Auskunft über alle Erkenntnisse zu schädigenden Wirkungen des Arzneimittels gegeben werden.

- Im Straßenverkehr sind zukünftig Fahrzeuginsassen als Opfer eines Unfalls genau so von der Haftung des Halters umfasst, wie Unfallbeteiligte außerhalb des Fahrzeuges. Dies ist vor allem wesentlich bei Gefälligkeiten, da nach altem Recht in einem solchen Fall der verletzte Insasse grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz  gehabt hätte.

- Bei KFZ- Schäden werden zwar nachgewiesene Reparaturkosten wie bisher abgerechnet, allerdings wird bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die Umsatzsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich anfällt, also das Fahrzeug kommerziell repariert wird.

- Die Höchstgrenzen für die so genannte Gefährdungshaftung werden zum Teil erhöht. Viele Gesetze setzen für Schädigungen ohne Verschulden Haftungshöchstgrenzen fest, so z.B. das Straßenverkehrsgesetz; da diese aber schon seit 20 Jahren größtenteils nicht mehr angepasst wurden, war eine Erhöhung dringend erforderlich, um die Preissteigerungen angemessen zu berücksichtigen. Aber vergessen Sie nicht, wer einen Schaden verschuldet haftet unbegrenzt.