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Arbeitgeber

 

Arbeitgeber haben sehr viele Vorschriften zu beachten. Da Sie als Arbeitgeber grundsätzlich über  gewisse Vorkenntnisse verfügen wird hier lediglich auf einige Änderungen und Neuerungen eingegangen, die Sie unbedingt beachten sollten . 


- Teilzeit- Befristungsgesetz:
Befristung:
Durch die Abschaffung des Beschäftigungsförderungegesetzes und Einführung des Teilzeit-Befristungs-gesetzes wird die genaue Anpassung befristeter Arbeitsverträge auf die Parteien noch wesentlicher. Dies gilt ebenso für die Überprüfung im Vorfeld, ob eine Befristung zwischen den Parteien überhaupt möglich ist.
Teilzeit:
Nach diesem Gesetz kann ein Vollzeit-Beschäftigter nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern (Achtung: auch Teilzeit-Beschäftigte zählen hier voll) durch mündliche Erklärung die Verkürzung seiner Arbeitszeit verlangen. Eine Ablehnung ist nur zulässig falls betriebliche Erfordernisse einer Verkürzung der Arbeitszeit entgegenstehen.

- Das neue Lebenspartnerschaftsgesetz hat Auswirkung bei der Wahl des Betriebsrates. Wegen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner muss bei Aufstellung der Wählerliste die Frage nach einer Lebenspartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt werden.

- Zwangsvollstreckung in das Arbeitsentgelt:
Die Pfändungsfreigrenzen wurden zum 1.1.2002 angehoben.
Achtung: Bei Pfändung von Arbeitslohn sollte deshalb darauf geachtet werden, dass eine Anpassung rechtzeitig erfolgt. Wird eine entsprechende Anpassung übersehen, hat der Arbeitgeber den an den Gläubiger zuviel ausgezahlten Betrag nochmals an den Arbeitnehmer zu zahlen. 

- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz:
Das AGBG (Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen) gilt nach seiner Umgliederung ins Bürgerliche Gesetzbuch auch für Arbeitsverträge. Da die Arbeitsverträge meistens von der Seite des Arbeitgebers vorformuliert werden, wird wohl eine Überprüfung anhand der gesetzlichen Regelungen in Zukunft unumgänglich sein. Für Altverträge gilt dieses Erfordernis jedoch erst ab 2003. Ist eine Regelung des Arbeitsvertrages aufgrund des Gesetzes unwirksam, gilt die gesetzliche Regelung, die meist arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet ist. Diese Gefahr macht die Überprüfung dringend erforderlich.
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gilt nun die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren.

- Rechtsprechung:
Auch in Kleinbetrieben, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, ist im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl in geringem Maße zu treffen. Grenze ist lediglich die unternehmerische Freiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

Freiheit.